Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vetter’s Container-Service GmbH, 61231 Bad Nauheim
- für Gestellung von Abfallcontainern, Abfallentsorgung und damit verbundene Leistungen -

I. Geltung der Bedingungen
Für Lieferungen, Leistungen und Angebote der Vetter’s Container-Service GmbH (nachfolgend: Auftragnehmer genannt) gegenüber dem Beststeller des Containers (nachfolgend Auftraggeber genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten bei ständiger Geschäftsbeziehung auch für alle künftigen Verträge mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als ihnen der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

II. Vertragsabschluss
1. Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt sind oder durch tatsächliche Ablieferung/Stellung des Containers zu den hier niedergelegten Bedingungen.
2. Alle Vereinbarungen, die mit dem Auftraggeber zwecks Ausführung oder Änderung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
3. Mitarbeiter des Auftragnehmers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen. Entsprechende Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

III. Vertragsgegenstand / Entgelte / Eigentumsklausel
1. Der Vertrag umfasst die Bereitstellung eines Containers (Absetz-/Abrollcontainer) zur Aufnahme von Abfällen, die Miete des Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit von zunächst maximal 6 Tagen und die Abfuhr des gefüllten Containers zu einer vereinbarten oder vom Auftragnehmer bestimmten Abladestelle (Deponie, Verbrennungsanlage etc.).
2. Das hierfür vereinbarte Entgelt ist ein Nettopreis zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Für vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung oder Abholung des Containers hat der Auftraggeber eine Aufwandsentschädigung in Höhe des vereinbarten Transport- und Entleerungsentgeltes zu zahlen.
Gebühren und Kosten, die über die eigentlichen Entsorgungskosten hinausgehen und die an der Abladestelle zusätzlich entstehen wie z.B. Deponie-, Sortier- und Verwertungskosten oder die für die Einholung von Genehmigungen und Erlaubnissen entstehen, sind in dem vereinbarten Entgelt nicht enthalten und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
3. Soweit über die Mietdauer keine andere Vereinbarung getroffen ist, beträgt diese bei allen Containern 6 Kalendertage. Nach dem 6. Nutzungstag ist der Auftragnehmer berechtigt, für jeden Kalendertag über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe des Containers einen angemessenen Betrag zu berechnen (Standgeld).
4. Bis zur endgültigen Entsorgung und/oder Verwertung verbleibt das Eigentum an den durch den Auftragnehmer übernommenen Abfällen beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sich den Inhalt des Containers anzueignen und darüber zu verfügen.
5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, obliegt dem Auftragnehmer die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle.
6. Angaben des Auftragnehmers über Größe und Tragfähigkeit des Containers sind nur Näherungswerte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Auftraggeber keine Preisminderung oder sonstige Ansprüche herleiten.

IV. Lieferung und Leistungszeit
1. Die vom Auftragnehmer genannten Termine und Fristen sind stets unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Auch in diesem Fall sind Abweichungen von bis zu 5 Stunden von dem besagten Zeitpunkt der Bereitstellung bzw. Abholung als unwesentlich anzusehen und begründen für den Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen den Auftragnehmer, es sei denn, zwischen den Parteien wurde ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart.
2. Bei vereinbarten An- und Abfuhrintervallen wird der Auftragnehmer im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten und Fahrzeugdisposition die Bereitstellung bzw. Abholung des Containers innerhalb der vereinbarten Intervalle durchführen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch Dritte zu veranlassen.
3. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Pflicht zur Übernahme von Abfällen ruht, solange die Entsorgung aus Gründen, die der Auftragnehmer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat, nicht wie vorgesehen erfolgen kann. Dadurch entstehende Kosten, wie z.B. Standzeiten der Container über die vereinbarte Mietzeit hinaus, Leerfahren etc. hat der Auftraggeber zu tragen.

V. Besondere Pflichten des Auftraggebers
1. Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Abstellplatz für den Container bereitzustellen und für die freie Befahrbarkeit der notwendigen Zufahrtswege durch die zur Anlieferung erforderlichen Lkw zu sorgen. Die Zufahrtswege und der Abstellplatz (auf Privatgelände/Firmengelände) müssen ausreichend befestigt und zum Abstellen des Containers sowie zum Befahren mit schweren Lkw nebst Anhängern (bis zu 40,0 t zulässiges Gesamtgewicht) geeignet sein; andernfalls hat der Auftraggeber den Auftragnehmer hierüber vor Anlieferung zu unterrichten. Für die gefahrlose Befahrbarkeit des Untergrundes ist allein der Auftraggeber verantwortlich; ggfls. hat er diese zuvor prüfen zu lassen. Erkennbar nicht geeignete Abstellplätze und Zufahrten können aus sicherheitstechnischen Gründen abgelehnt werden. Der Auftraggeber hat bei der Anlieferung anwesend zu sein oder aber durch einen Bevollmächtigten dem Kraftfahrer den Abstellplatz zuzuweisen. Bei Abwesenheit und Nichterreichbarkeit des Auftraggebers wird der Container auf die Gefahr des Auftraggebers trotzdem auf dem benannten Grundstück bzw. der benannten Fläche abgestellt. Hierdurch entstehende Zusatzkosten (z.B. Rückfahrt/Zusatzfahrt wegen mangelnder Befahrbarkeit/ Leerfahrt für spätere Umsetzung des Containers) gehen zu Lasten des Auftraggebers.
2. Die Einholung behördlicher Genehmigungen und Erlaubnisse zur Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen obliegt allein dem Auftraggeber. Zum Be- und Überfahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlicher Straßen, Wege und Plätzen hat der Auftraggeber die vorherige Zustimmung des jeweiligen Eigentümers einzuholen. Im Zweifel hat der Auftraggeber dem abholenden Fahrer das Vorliegen entsprechender Erlaubnisse unverzüglich vor Ort nachzuweisen. Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, so haftet er für den daraus entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Der Auftraggeber übernimmt die nach Straßenverkehrsordnung (StVO), den Unfallverhütungsvorschriften und etwaigen kommunalen Vorschriften vor Ort vorgeschriebene Absicherung des Containers (z.B. mit rot-weißem Absperrband, Warntafeln, Warnlampen etc.) und kontrolliert während der Mietzeit den verkehrssicheren Zustand des Containers. Etwaige hierbei festgestellte Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Mitwirkungspflicht, so haftet er dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden und hat diesen ggf. von Ansprüchen Dritter freizustellen; § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bleibt unberührt.
4. Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichts/-volumens (Absetzcontainer bis 9,0 t / Abrollcontainer bis 10,0 t) beladen werden. Es dürfen nur die bei Auftragserteilung dem Auftragnehmer mitgeteilten Abfallarten eingefüllt werden. Die Befüllung des Containers mit gefährlichen Abfällen (Abfallbezeichnung vgl. Abfallverzeichnisverordnung, AVV) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Für Kosten und Schäden, die durch Überladung, unsachgemäße oder gesetzeswidrige Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber.
5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen einzustufen und dies dem Auftragnehmer spätestens bei Abschluss des Beförderungsvertrages mitzuteilen sowie die ggf. erforderlichen abfallrechtlichen Begleitpapiere (Entsorgungs-, Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine etc.) zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen berät der Auftragnehmer bei der im Einzelfall erforderlichen Klassifizierung und Einstufung der Abfälle und stellt hierfür Informationen und Normtexte zur Verfügung.
6. Werden die Container mit anderen als den vertragsgegenständlichen Stoffen befüllt, so hat der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Aufwendungen Ersatz zu leisten. Können diese Stoffe von der ursprünglich vorgesehenen Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage nicht angenommen werden, so wird der Auftraggeber darüber unverzüglich informiert. Der Auftragnehmer übernimmt es, diese Stoffe im Einvernehmen mit dem Auftraggeber in eine andere als die vorgesehene Verwertungs- bzw. Entsorgungsanlage zu verbringen. Für die dadurch entstehenden Mehraufwendungen leistet der Auftraggeber Ersatz. Kann Einvernehmen innerhalb einer angemessenen Zeit nicht herbeigeführt werden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder den Transport dieser Stoffe zu verweigern bzw. die Stoffe dem Auftraggeber zurückzubringen, oder sie bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zwischenzulagern, oder die notwendigen Feststellungen treffen und/oder behördliche Maßnahmen ergreifen zu lassen, oder sie zu einer geeigneten Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen. Dies gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung des Containers erst später herausstellt oder die vereinbarte Verwertung bzw. Beseitigung der Abfälle nicht möglich ist. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen/Mehraufwendungen verlangen (z.B. Analysen, Containerreinigung, Transportkosten etc.).
Für Schäden, die durch die Nichtbeachtung der vorstehenden Beladevorschriften (Absätze 4. - 6.) entstehen, haftet der Auftraggeber nach § 414 HGB (Handelsgesetzbuch / verschuldensunabhängige Haftung). Ist der Auftraggeber Verbraucher, so hat er die Schäden nur zu ersetzen, wenn ihn ein Verschulden trifft. Das Entzünden von Feuer in dem Container ist ebenso verboten wie ein Weitertransport bzw. die Umsetzung des Containers (etwa mittels Kran, Absetzkipper oder ähnlichem).
7. Bei Abholung der Container hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass der Container frei zugänglich ist. Der Auftragnehmer holt den Container zum vereinbarten Zeitpunkt ab. Entstehen hierbei aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, für den Auftragnehmer weitere Kosten (z.B. Leerfahrt wegen Abholungshindernis), so sind diese vom Auftraggeber zu erstatten. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Auftraggeber das Erbringen der auf dem Auftrag/Lieferschein ausgewiesenen Leistung. Fehlt die Unterschrift, weil zum Zeitpunkt der Aufstellung, Leerung oder Abholung des Containers weder Auftraggeber noch sein Bevollmächtigter anwesend sind, so gilt die Leistung als erbracht.
8. Ist der Container nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit noch nicht zur Abholung bereit, so ist der Auftragnehmer berechtigt, für den über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe des Containers verstrichenen Zeitraum eine angemessene Vergütung zu verlangen(Zusatzvergütung).

VI. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Rechnungen des Auftragnehmers sofort und ohne Abzug fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Schecks und Wechsel, deren Annahme sich der Auftragnehmer vorbehält, gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
2. Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Bei Überschreiten der Zahlungsfristen werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.
3. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzubehalten.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Auftraggeber wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird ein Scheck nicht eingelöst oder werden sonstige Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
6. Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf Ersatz sonstiger Aufwendungen, die bei der Durchführung des Vertrages entstanden sind, werden schriftlich geltend gemacht. Für den Verzug dieser Ansprüche gelten vorstehende Absätze 2. – 4. entsprechend.
7. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch wenn Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind; sofern sein Gegenanspruch jedoch aus dem gleichen Vertragsverhältnis entstammt, bleibt der Auftraggeber zur Aufrechnung befugt.

VII. Haftung / Schäden / Abhandenkommen
1. Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Ausnahmefälle gegeben ist.
2. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.
3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4. Für die Transportleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften für das Frachtgeschäft.
Bei Verlust oder Beschädigung des Beförderungsgutes ist die Haftung des Auftragnehmers nach diesen Vorschriften begrenzt auf 8.33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust geratenen Gutes.
5. Der Auftraggeber haftet für die von ihm schuldhaft (vorsätzlich/fahrlässig) verursachten Schäden am Container, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen; ebenso haftet der Auftraggeber für schuldhaft verursachte Schäden am Fahrzeug oder Container des Auftragnehmers infolge ungeeigneter Zufahrten und Abstellplätze, vgl. hierzu Ziffer V. 1. Absatz; gleiches gilt für das Abhandenkommen des Containers bzw. des Sicherungsmaterials in diesem Zeitraum bei schuldhafter Obhuts- und Sorgfaltspflichtverletzung durch den Auftraggeber. Bei einer Haftung für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Containers hat der Auftraggeber bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes in vollem Umfang Ersatz zu leisten.
6. Für Schäden am Eigentum des Auftraggebers, an Zufahrten oder Abstellplätzen (auf Privatgrundstücken/Firmengeländen), haftet der Auftragnehmer nach vorstehenden Absätzen 1. – 3; eine Haftung des Auftragnehmers hierfür ist jedoch ausgeschlossen, sofern die in Satz 1 genannten Schäden durch das Gewicht des Fahrzeuges entstanden sind und ein Hinweis gemäß Ziffer V. Absatz 1. unterblieben ist.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
1. Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit daneben eine andere Sprache verwendet wird, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.